Ich bin stolz auf unsere Polizei

Ich bin stolz auf unsere Polizei, denn sie handelt fair und konsequent unabhängig davon, aus welcher Ecke der Extremismus ausgeht. Die Polizei verdient daher unsere Unterstützung! Reflexartige Schuldzuweisungen an unsere Sicherheitsbeamten helfen ganz sicher nicht dabei, gewaltbereite Demonstranten aus allen politischen Ecken zur Räson zu bringen. Es ist auch der falsche Weg, wenn man nun, wie der Wiener Bürgermeister, nach einem Verbot politisch missliebiger Gruppierungen ruft, nur um von der erfolgreichen Arbeit der Polizei abzulenken.

In diesem Zusammenhang unterstütze ich die Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Ausrüstung unserer Polizisten mit kleinen Kameras an den Uniformen. Damit würde sich nicht nur auf einfachstem Wege beweisen lassen, wie umsichtig und korrekt gearbeitet wird, es würden sich auch für die Justiz wesentliche Verkürzungen bei verschiedensten Verfahren ergeben. In England, wo diese Technologie bereits angewendet wird, plädieren z.B. wesentlich weniger Randalierer auf “Nicht Schuldig” weil sie wissen, dass ein eindeutiger Beweis gegen sie vorliegt.

Aber auch was die Verwaltung angeht, ist das Innenministerium, dessen Budget am Mittwoch diskutiert wurde, ein “Vorzeigeministerium”. In diesem Ressort sind in den letzten zehn Jahren durch Ministerin Mikl-Leitner und ihre Vorgänger wichtige Strukturreformen umgesetzt worden, die Effizienz und Sparsamkeit gebracht haben. Beispiele gibt es genug: die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, die Zusammenlegung von 31 Sicherheitsbehörden, die Einrichtung des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Zusammenlegung von Sondereinheiten und die Verschlankung der Struktur: mit diesen Reformen wurden 1.500 Planstellen für Exekutivaufgaben freigemacht.

Das heißt: mehr Polizisten auf der Straße und gleichzeitig Sparen in der Verwaltung. Die Ministerin hat sich nicht gescheut, Maßnahmen in Angriff zu nehmen – für die Sicherheit in Österreich, für Recht und Ordnung, für den Schutz von Gesundheit, Leben und Eigentum unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Polizei ist auf einem guten Weg.