Putin-Empfang ist das falsche Signal!

Ich war in der Ukraine, ich habe mit den Menschen gesprochen, deren Familien die Opfer des Blutvergießens im Namen Russlands sind! Es gibt Menschen im Osten der Ukraine, die zu Russland wollen – keine Frage. Wohl zu einem guten Teil auch deswegen, weil ihnen dort höhere Löhne und höhere Pensionen versprochen werden. Sie führen aber nur deswegen einen Krieg, weil sie von Putin angestachelt und mit Waffen und Soldaten versorgt werden.

In diesem Konflikt war unser Außenminister als einer der Ersten in Kiew und hat den Fokus der österreichischen Außenpolitik darauf gelegt, die Menschen dort in ihrer Hoffnung auf mehr Rechtsstaatlichkeit, auf eine unabhängige Justiz, auf eine korruptionsfreie Politik und natürlich auf ein friedliches Zusammenleben innerhalb ihrer Landesgrenzen zu bestärken. Die Bilder unseres Bundespräsidenten beim Handschlag mit Vladimir Putin werden nun aber eine andere Sprache sprechen. Putin wird ein paar Stunden durchgehend lächeln, dann wird er wieder nach Hause fliegen und wahrscheinlich werden weitere Waffen und Soldaten von Russland nach Donezk gelangen.

Ich finde es daher sehr bedauerlich, dass ausgerechnet unser Staatsoberhaupt einem Aggressor eine Bühne bietet, einem Mann, der offensichtlich ein großes Interesse an einer Veränderung der europäischen Landkarte hat. Das Problematische daran ist, dass dieses Treffen in keinster Weise von Verhandlungen begleitet wird. Interessant wird trotzdem, welche Fragen Heinz Fischer ihm stellen wird. Wird es ein Gespräch, bei dem Recht, Sicherheit und Frieden im Vordergrund stehen, oder wird es ein Appeasement-Gespräch, das mehr ökonomische Interessen sichern soll? Wird das Thema Menschenrechte, unabhängig von der Ukraine, genauso zentral sein, wie es etwa in Zusammenhang mit China oder dem Iran behandelt wird?

Bei der Bekanntgabe des Staatsbesuchs hat Heinz Fischer großen Wert darauf gelegt, dass er sich mit dem neu gewählten Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko zwei Mal trifft, bevor es zum Putin-Besuch kommt. Damit soll wohl der Eindruck erweckt werden, als könnte der Putin-Termin für Vermittlungsgespräche genützt werden. Nun, ich hoffe von Herzen, dass das gelingen möge, auch wenn mir Zweifel daran kommen, wenn ich bedenke, dass es sich bei diesen beiden Treffen einmal um ein 40 Minuten Gespräch und einmal um die Feierlichkeiten zur Amtseinführung handelt.

Das richtige Signal wäre es gewesen, Poroschenko VOR Putin nach Wien einzuladen, mit rotem Teppich und Ehrengarde! Es wäre eine symbolische Wertschätzung für das ukrainische Volk und eine Unterstützung seines Kampfes für eine europäische Werteordnung gewesen. Die Gefahr, dass unser Bundespräsident mit seiner Einladung nun stattdessen zur Publicity des russischen Präsidenten beiträgt ist evident und kontraproduktiv. Vom höchsten Repräsentanten des Staates erwarte ich mir, dass sein Handeln von folgenden Maximen geleitet wird: von der Vertretung des Rechtsstaates, der Vertretung des Völkerrechts und der Ablehnung von Aggression und jeder Art von subversiven Kräften.