Rede zum Europäischen Stabilitätsmechanismus

Rede zum Europäischen Stabilitätsmechanismus im Nationalrat am 04.07.2012 – es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär!

Wir leben im größten Wirtschaftsraum der Welt. Österreich ist mit dem Wirtschaftsraum Europa strengstens und engstens verbunden. Rund 56 Prozent unseres Bruttonationalproduktes erwirtschaften wir aus unserer Exportwirtschaft, den Großteil davon im Euro-Raum. Sie haben das richtig erraten, es sind 70 Prozent. Das heißt, rund ein Drittel aller Arbeitskräfte ist eindeutig von unserer Exportwirtschaft in Europa abhängig.

Man muss sich das vorstellen, wir als Europa, als größte Wirtschaftsmacht der Welt, können all das bei einem Anteil von nur mehr 8 Prozent der Weltbevölkerung halten. Das heißt, wir stehen im Wettbewerb zu Amerika, wir stehen im Wettbewerb zu den asiatischen Ländern, und trotzdem erwirtschaften wir ein Viertel des weltweiten Bruttosozialprodukts und die Hälfte aller Sozialleistungen. Wenn wir das weiter erhalten wollen, müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs stärken und Europa stärken, und wir müssen auch die wechselseitige Unterstützung nicht nur akzeptieren, sondern sind auch dazu verpflichtet, sie durchzuführen.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen daher einen Europäischen Stabilitätsmechanismus und einen Fiskalpakt, weil diese unwiederbringlich zusammengehören. Sie stellen nicht nur Gegenleistung und Leistung dar, sondern sie stellen aus meiner Sicht auch Zuckerbrot und Peitsche dar. Nur wer die entsprechenden Auflagen von Europäischem Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfüllt, hat auch die Chance, eine entsprechende Unterstützung zu bekommen, und er hat diese Auflagen konsequent umzusetzen.

Nur jene Länder bekommen Finanzhilfe, welche den Fiskalpakt auch unterzeichnen. Daher ist es sehr wichtig, dass Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sich heute noch überlegen sollten, auch dem Fiskalpakt zuzustimmen, weil er die Grundlage für den Stabilitätsmechanismus ist, denn er legt fest, dass in Zukunft alle Staaten, die diesen Fiskalpakt unterschreiben, nur noch so viel Schulden machen sollen, wie sie auch zurückzahlen können. Und das ist die Grundlage dafür, dass der Stabilitätsmechanismus danach auch in Anspruch genommen werden kann und die Kredite Gelder zur Verfügung gestellt werden. Das ist der Punkt, warum es notwendig ist, dass wir Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt in einem sehen.

Daher ist es wichtig, beides zu beschließen, um die Arbeitsplätze in Österreich, die Sparbücher in Österreich und expandierende Unternehmen in Österreich weiterhin zu unterstützen beziehungsweise zu sichern. Nur ein gesunder Staatshaushalt sichert die Stabilität in Europa. Diesbezüglich haben wir in Österreich bereits Maßnahmen durchgeführt. Wir haben das Konsolidierungspaket den Stabilitätspakt in Österreich bereits beschlossen, und das sollen mit dem Fiskalpakt nun auch die anderen Staaten in Europa durchführen.

Das heißt auch, dass wir langfristig davon ausgehen können, dass der Stabilitätsmechanismus bei der Einhaltung der Kriterien seine Präventionsfunktion immer mehr erfüllt und immer weniger in Anspruch genommen werden wird, denn es geht darum, die Spekulation in Europa hintanzuhalten. Es ist wichtig, dass Europa nicht mehr den Spekulanten unterworfen wird, und gerade deshalb ist es notwendig, ESM und Fiskalpakt zu beschließen.

Unser Ziel ist es, weiterhin zur wohlhabendsten, sichersten und friedlichsten Region in Europas und der Welt zu gehören, und das ist auch das Ziel von ESM und Fiskalpakt.