Wir haben von allen Seiten, auch von Seiten der EU, Verständnis für die Anpassung der Familienbeihilfe in derartigen Fällen. Den Briten ist noch vor dem Brexit klar zugestanden worden, dass eine derartige Maßnahme europarechtlich in Ordnung sei. Schließlich entspricht die Familienbeihilfe in Österreich der Höhe nach einer durchschnittlichen Pension in manchen EU-Ländern. Es ist daher auch klar, dass diese Unterschiede in der Gestaltung der Sozialleistungen innerhalb Europas berücksichtigt werden müssen.

Was ist jetzt SPÖ-Linie?

Auch innerhalb Österreichs und beim Koalitionspartner haben wir bisher breite Zustimmung zu diesem Schritt geortet. Duzdars Statement von heute ist daher unverständlich, der Bundeskanzler sollte für eine klare Linie seiner Partei sorgen!

Der Beitrag Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland dringend notwendig erschien zuerst auf Wolfgang Gerstl.

Drei Zitate, die das Dilemma der Europäischen Union und damit UNSER Dilemma auf verschiedene Weise klarmachen. Das Dilemma ist nicht neu, aber durch die überraschende Entscheidung der Briten für den BREXIT wurde es uns allen in schockartiger Weise noch mehr verdeutlicht. Es besteht im Kern aus der Tatsache, dass es Politikern aller Coleurs auf der ganzen, sogenannten westlichen Welt (inklusive den USA), nicht mehr gelingt ihre Bürger zu überzeugen.

David Cameron und Jean-Claude Juncker

Das ist natürlich eine Verallgemeinerung. Sie betrifft nicht alle Bürger sondern nur einen Teil  – einen Teil aber, der seit ca. 20 Jahren stetig wächst und in einigen Ländern groß genug dafür zu sein scheint, die politische Nachkriegsordnung  umzuwerfen. Diese Menschen zweifeln an den Absichten ihrer Politiker, sie zweifeln an deren Fähigkeit ihre Probleme zu lösen, ja sie zweifeln an der Funktionsfähigkeit des ganzen politischen Systems. Jenes Systems, das Frieden und Wohlstand in ungeahntem Ausmaß nach Europa und Amerika gebracht hat.

Sie zweifeln so stark, dass sie bereit dazu sind, neue Systeme auszuprobieren oder besser formuliert: Das bestehende System gegen ein unbekanntes auszutauschen. Egal was es bringt, Hauptsache anders. Der andere Teil der Bevölkerung kann das nicht verstehen und reagiert entsprechend: verständnislos. Wer sich aber innerhalb einer Gruppe nicht verstanden fühlt, der wird sich abwenden und mit Gleichgesinnten eine eigene Gruppe bilden. Das Resultat ist die vielzitierte „gespaltene Gesellschaft“.

Als Politiker einer Regierungspartei gehöre ich automatisch zu den „Verständnislosen“. Nach meinem Verständnis bin ich ein Volksvertreter. Ich fungiere als Vermittler zwischen dem Volk und der großen Politik. Ich trage die Sorgen und Nöte der Menschen in meine Partei und versuche umgekehrt meinen Gesprächspartnern aufzuzeigen, warum ich von einer Maßnahme, einem Gesetz glaube, dass es gut für alle ist. Ich bin nicht verständnislos!

Zum Symbol für die angebliche Spaltung der Gesellschaft geworden: Die Ergebniskarte der inzwischen aufgehobenen Stichwahl.

Trotzdem muss ich zugeben, dass meine Arbeit immer weniger so funktioniert, wie eben beschrieben. Immer öfter komme ich in Gesprächen an den Punkt, an dem ich abbrechen muss. Immer öfter weigert sich mein Gegenüber auch nur eines meiner Worte zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn, ein Argument von mir auf seine Plausibilität hin zu prüfen. Wenn mein Ärger darüber verraucht ist, frage ich mich, ob es denn nicht umgekehrt war. Vielleicht habe ich nicht zugehört. Meine Lebenserfahrung lässt mich vermuten, dass wohl beides vorkommen wird.

Es ist im Grunde egal, wer wem nicht zuhört. Es scheint als sprächen wir verschiedene Sprachen. Die eingangs erwähnten Zitate sind, obwohl natürlich verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen, Belege der Ratlosigkeit verschiedener Politiker für diese Verständnislosigkeit auf beiden Seiten. Nur: so kann es nicht funktionieren! (Regierungs-) Politiker haben die Aufgabe das Volk anzuführen, dazu muss ihnen ein Minimum an Vertrauen entgegengebracht werden. Wenn sie abgewählt werden, müssen neue Regierungspolitiker kommen und auch sie müssen ein Minimum an Vertrauen erhalten. Was in diesen Zeiten passiert ist aber, dass allen Politikern das Vertrauen entzogen wird, außer denen, die mit aller Kraft alles daran setzen, nur ja nicht Regierungspolitiker zu werden.

Nicht einmal eine Woche nach der BREXIT-Abstimmung hat sich gezeigt, dass die großen Wortführer des Austritts nicht nur nicht die Verantwortung  übernehmen, sondern sich sogar aus dem Staub machen. Diese Einstellung zeichnet alle sogenannten Rechtspopulisten in Europa aus und das kann nicht funktionieren. Auch nicht für den zweifelnden Teil der Bevölkerung.

Ich habe einen ausgezeichneten Artikel von Gabor Steingart im deutschen Handelsblatt vom 27.6.2016 gelesen. Daraus ein Zitat:

Der weltweite Niedergang der politischen Führungsfähigkeit und der Aufstieg des Populismus sind die zwei Seiten der gleichen Medaille. Aber der Zusammenhang ist anders als von den etablierten Parteien behauptet: Ihr Kontrollverlust wurde nicht durch die Populisten herbeigeführt, sondern wird durch sie ausgedrückt. Wir sollten die Empörten dafür nicht beschimpfen: Sie sind die Passagiere eines ins Trudeln geratenen Flugzeugs, die lautstark darauf aufmerksam machen, dass der Pilot im Cockpit zusammengesackt ist. Richtig ist: Diese Passagiere sollten den Jet besser nicht steuern. Aber richtig ist auch: Der Pilot sollte endlich aufwachen.

Der besonders plumpe Versuch eines Regierungspolitikers (Justizminister), auf „die Seite des Volkes“ zu wechseln

Das Stichwort ist „Kontrollverlust“. Nicht umsonst war der Slogan der BREXIT Befürworter die Aufforderung „Take Back Control“. Als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt glaubten die Briten, diese Kontrolle tatsächlich ausüben zu können. Nur eine Woche nach der Abstimmung sind sie zur siebtgrößten geschrumpft. Aus diesem Grund traut sich auch die FPÖ bei uns nicht zu der Forderung nach einem Austritt aus der EU zu stehen. Sie spielt nur damit und wartet auf eine größere Akzeptanz. Die Vorstellung aber, Österreich könnte in einer globalisierten Welt irgendeine Kontrolle über irgendetwas alleine aufrechterhalten, ist absurd. Leider wird diese Logik die FPÖ nicht aufhalten.

Kontrolle bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur, etwas überprüfen zu können, es geht darüber hinaus darum, Problemfelder zu beherrschen. Sie selbständig einer Lösung zuführen zu können.

Besonders der Teil mit der Selbständigkeit ist innerhalb der EU natürlich schwer zu bewerkstelligen, weil die EU nicht Brüssel ist, sondern nur ein Zusammenschluss von Staaten, welche alle national agieren. Die Bevölkerung vertraut ihren politischen Führern in der EU wie auch in ihrem eigenen Land aber nur dann, wenn sie das Gefühl hat, dass diese das Heft in diesem Sinne in der Hand haben.

Es braucht daher Instrumentarien, die klarmachen, dass wir auch in ganz Europa in den uns anvertrauten Feldern ausreichend Kontrolle haben und diese auch in unserem Sinne ausüben. Denn derzeit ringen 28 Regierungschefs in nächtelanger Verhandlungen um ein Ergebnis, bei dem es selten um die beste Lösung, als vielmehr um die Ausgestaltung von 28 verschiedenen Gegengeschäften geht. Haben Sie schon mal versucht mit 27 Partnern ein Geschäft auszuverhandeln?

Es wäre aber viel zu kurz gegriffen, das Problem allein an Brüssel zu delegieren. Es gibt genügend Dinge daheim in Österreich zu tun, die einer sichtbaren Kontrolle bedürfen. Zunächst wäre da natürlich der Schutz des Staatsgebietes. Um noch einmal Gabor Steingart zu zitieren:

Eine Regierung die nicht in der Lage ist, ihre Grenzen zu schützen, verliert den Rückhalt der Bevölkerung – in jedem Land der Welt. „Großes Herz, keinen Plan“, hat Altkanzler Schröder seiner Nachfolgerin bescheinigt. Zu Recht. Dass eine Gesellschaft ihre eigene Überforderung vermeiden möchte, sollte man ihr nicht verübeln. Das ist nicht ausländerfeindlich.

Top 5 des Vertrauensindex österreichischer Politiker, Juni 2016

Nicht umsonst ist Sebastian Kurz, der dies bereits vor dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise so gesehen hat, nach dem letzten Bundespräsidenten der beliebteste Politiker Österreichs. Mit großem Abstand.

Es wäre aber falsch, das Problem an nur einem Thema aufzuhängen. Um dem gefühlten Kontrollverlust entgegenzuwirken, müssen wir uns den Staatsaufgaben der Reihe nach widmen. Beginnend mit den Kernaufgaben: Sicherheit, Wohnen, Arbeit. Breite Schichten der Bevölkerung haben in genau diesen drei Kernbereichen Probleme und bevor diese nicht gelöst sind, werden uns die betroffenen Menschen nicht zuhören, wenn wir von Kompromissen und Ausnahmeregelen zur Registrierkassenpflicht oder der Novelle der Straßenverkehrsordnung sprechen.

Das letzte Mal spürbar aufwärts ging es unter Bundeskanzler Schüssel vor 11 Jahren!

Jobs, nicht die mit dem Mindest- sondern die mit einem Wohlstandseinkommen, Karrierechancen auch für Nicht-akademiker, Wohnungen, die nicht mehr als die Hälfte eines Bruttolohns kosten, U-Bahnen, bei deren Betreten man nicht Gefahr läuft auf Heroinspritzen zu steigen und eine Nachbarschaft, durch die man auch um 23 Uhr noch einigermaßen angstfrei spazieren kann. Das ist das Rezept gegen den Kontrollverlust, gegen den Vertrauensverlust, gegen die Rechtspopulisten und für den Erhalt der westlichen Demokratien. Das schaffen wir aber nicht, indem wir ein bisschen an verschiedenen Schrauben drehen, sondern dafür brauchen wir Mut zur Lücke!

Entgegen allen Unkenrufen sind wir da auch auf einem guten Weg. Gestern war in der Presse zu lesen, dass der Privatkonsum als Folge der Steuerreform ordentlich anzieht. Das ist eine ausgezeichnete Nachricht, ist er doch für mehr als die Hälfte des Wirtschaftswachstums verantwortlich. Darüber hinaus hat die Regierung am Dienstag ein Maßnahmenpaket zur Förderung der (Jung-) Unternehmen vorgelegt, das quer durch alle Medien sehr positiv aufgenommen wurde. Start-Ups werden nun in den ersten drei Jahren für die ersten drei Mitarbeiter von den Lohnnebenkosten komplett befreit, private Investoren werden gefördert und die Gewerbeordnung massiv vereinfacht. Das sind wichtige und richtige Schritte aus der Krise und weitere werden folgen. Genügend Staaten haben den Turnaround in der jüngeren Geschichte schon geschafft. Nun liegt es an uns!

Der Beitrag Take back control, Austria! erschien zuerst auf Wolfgang Gerstl.

Als der Bundeskanzler kürzlich (versehentlich?) Asylberechtigte und Asylwerber verwechselte (und die Obergrenze faktisch damit in Frage stellte) zeigte sich dann auch, dass eine Koalition einer mitte-links mit einer mitte-rechts Partei durchaus auch Vorteile haben kann. Wir haben sofort und unmissverständlich klargestellt, dass eine Aufweichung, Umdeutung oder Neuverhandlung in dieser Frage nicht in Frage kommt.

Eine Bemerkung noch zu der regelrechten Hysterie hinsichtlich des Vergleichs mit dem australischen Zuwanderungssystem: Sebastian Kurz hat von Anfang an ganz klar gesagt, dass Flüchtlinge und Migranten immer menschenwürdig untergebracht sein müssen!

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Ich habe versucht, gerade in dieser für die EU sehr schwierigen Zeit, die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit besonders im Bereich der Sicherheit zu unterstreichen:

Wenn es nicht anders geht, dann auch in einer kleineren Gruppe, als den EU-28:

Am selben Tag hatte Griechenland gerade seine Botschafterin aus Wien abgezogen – ein völlig überzogener Akt und einer, den ich beim besten Willen nicht verstehe:

Die nervöse Reaktion Griechenlands zeigt auch die griechische Angst davor, dass mehr Länder Obergrenzen einführen könnten. Im Widerspruch zur Menschenrechtskonvention wäre das nämlich nicht:

Wie üblich, wenn jemand nicht bedingungsloser Anhänger der Willkommenskultur ist, kam der Vergleich mit der FPÖ. Hier sehe ich aber einen entscheidenden Unterschied zur ÖVP:

Es ist deshalb mehr denn je wichtig für uns und die ganze Gesellschaft, dass die Politik es schafft, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. Nur dann erhalten wir den gegenseitigen Respekt, der für das Funktionieren unserer Gesellschaft so notwendig ist:

Die gesamte Sendung können Sie noch ein paar Tage lang hier in der TVthek nachsehen.

Der Beitrag „EU in der Krise“ – zu Gast in 60 Minuten auf ORF III erschien zuerst auf Wolfgang Gerstl.

In letzter Zeit hört und liest man oft davon, dass die EU gerade scheitert, oder schon gescheitert ist. Alle Länder denken nur mehr an sich, es scheint keine Idee für eine neue, gemeinsame Zukunft mehr zu geben, jeder befindet sich in einer Abwehrhaltung gegen die anderen. In einer Zeit, die als so unsicher wahrgenommen wird, beschränken sich alle darauf, ihre eigenen Benefits mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Rosinen picken ist die oberste europapolitische Maxime.

Dabei ist es in der EU wie in jeder Familie oder jeder Partnerschaft: Wenn jeder nur auf sich schaut, kommt es unweigerlich zur Scheidung. „Auch gut“, sagen einige und zucken mit den Achseln. Ich nicht! Denn nur wenn sie Partnerschaften eingehen, können Menschen über sich hinaus wachsen und auch Staaten müssen ihre Verantwortung und damit auch ihre Souveränität teilen, um nicht zum Spielball der anderen, der stärkeren zu werden und damit ihre Souveränität in noch viel größerem Ausmaß zu verlieren.

Gerade angesichts der außer-europäischen Bedrohungen – dem islamischen Terrorismus , aber auch der ökonomischen Bedrohung aus Asien – brauchen wir gemeinsame Ziele. Diese Bedrohungen zu meistern und dabei den Wohlstand unserer europäischen Bevölkerung zu sichern, das gelingt keinem Land alleine!

Ich bin daher fest davon überzeugt, dass zumindest jene Länder, die sich ökonomisch ähnlich sind, sich noch mehr zusammenschließen müssen. Gerade die Flüchtlingskrise zeigt ganz klar auf, dass wir ein gemeinsames Grenzmanagement brauchen und gemeinsame Sicherheitsorgane – genauso wie natürlich auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik nur Vorteile für uns bringen.

Wenn es nicht möglich ist, 28 Staaten von dieser offensichtlichen Tatsache zu überzeugen, dann bin ich dafür, dass eben weniger Länder gemeinsam vorangehen. Der Erfolg ist ihnen sicher!

***Update am 22.03.2016: Die heutigen Terroranschläge in Brüssel sind von den Terroristen eindeutig als Anschlag auf ganz Europa gedacht. Wir sind gemeinsam angegriffen worden und wir werden uns gemeinsam verteidigen müssen! Umso mehr Staaten sich dabei zusammentun, umso größere Freiheit im Inneren werden wir durch den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen weiterhin genießen können. Wenn jeder Staat alleine versucht, die Sicherheit seiner Bürger sicherzustellen, dann wird der Preis dafür wesentlich höher sein. Finanziell und auch im Hinblick auf nötige Einschränkungen der individuellen Freiheit! Wir brauchen jetzt mehr denn je eine wirkliche, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Europäische Polizei!***

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Mahnmal für gefallene Ukrainer in Kiew

In diesem Konflikt war unser Außenminister als einer der Ersten in Kiew und hat den Fokus der österreichischen Außenpolitik darauf gelegt, die Menschen dort in ihrer Hoffnung auf mehr Rechtsstaatlichkeit, auf eine unabhängige Justiz, auf eine korruptionsfreie Politik und natürlich auf ein friedliches Zusammenleben innerhalb ihrer Landesgrenzen zu bestärken. Die Bilder unseres Bundespräsidenten beim Handschlag mit Vladimir Putin werden nun aber eine andere Sprache sprechen. Putin wird ein paar Stunden durchgehend lächeln, dann wird er wieder nach Hause fliegen und wahrscheinlich werden weitere Waffen und Soldaten von Russland nach Donezk gelangen.

Ich finde es daher sehr bedauerlich, dass ausgerechnet unser Staatsoberhaupt einem Aggressor eine Bühne bietet, einem Mann, der offensichtlich ein großes Interesse an einer Veränderung der europäischen Landkarte hat. Das Problematische daran ist, dass dieses Treffen in keinster Weise von Verhandlungen begleitet wird. Interessant wird trotzdem, welche Fragen Heinz Fischer ihm stellen wird. Wird es ein Gespräch, bei dem Recht, Sicherheit und Frieden im Vordergrund stehen, oder wird es ein Appeasement-Gespräch, das mehr ökonomische Interessen sichern soll? Wird das Thema Menschenrechte, unabhängig von der Ukraine, genauso zentral sein, wie es etwa in Zusammenhang mit China oder dem Iran behandelt wird?

Bei der Bekanntgabe des Staatsbesuchs hat Heinz Fischer großen Wert darauf gelegt, dass er sich mit dem neu gewählten Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko zwei Mal trifft, bevor es zum Putin-Besuch kommt. Damit soll wohl der Eindruck erweckt werden, als könnte der Putin-Termin für Vermittlungsgespräche genützt werden. Nun, ich hoffe von Herzen, dass das gelingen möge, auch wenn mir Zweifel daran kommen, wenn ich bedenke, dass es sich bei diesen beiden Treffen einmal um ein 40 Minuten Gespräch und einmal um die Feierlichkeiten zur Amtseinführung handelt.

Das richtige Signal wäre es gewesen, Poroschenko VOR Putin nach Wien einzuladen, mit rotem Teppich und Ehrengarde! Es wäre eine symbolische Wertschätzung für das ukrainische Volk und eine Unterstützung seines Kampfes für eine europäische Werteordnung gewesen. Die Gefahr, dass unser Bundespräsident mit seiner Einladung nun stattdessen zur Publicity des russischen Präsidenten beiträgt ist evident und kontraproduktiv. Vom höchsten Repräsentanten des Staates erwarte ich mir, dass sein Handeln von folgenden Maximen geleitet wird: von der Vertretung des Rechtsstaates, der Vertretung des Völkerrechts und der Ablehnung von Aggression und jeder Art von subversiven Kräften.

Der Beitrag Putin-Empfang ist das falsche Signal! erschien zuerst auf Wolfgang Gerstl.

Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie Sie aus dem offenen Brief von Lukas Mandl und mir, einen Meinungsschwenk der ÖVP in Sachen Europa herauslesen können. Die Volkspartei hat seit über 20 Jahren felsenfest und unverrückbar die Zukunft Österreichs in der Europäischen Union gesehen und hat einen bestimmenden Beitrag dazu geleistet, dass wir heute nicht nur einfach Mitglied der Union sind, sondern dass uns alle internationalen Kommentatoren sogar zum „Kerneuropa“ zählen, wann immer die Idee des Europa der zwei oder mehreren Geschwindigkeiten diskutiert wird.

Ihr Versuch, die führende Kompetenz der ÖVP in der Europafrage durch den Austritt von Lukas Mandl und mir aus dem Verein Nova Europa in Frage zu stellen, erscheint gerade im Licht der Bemühungen von Aussenminister VK Michael Spindelegger zur Intensivierung der Integration im politischen Bereich, geradezu konstruiert.

Zur Erinnerung: Erst im Mai dieses Jahres trafen sich zehn europäische Aussenminister bei Michael Spindelegger in Wien. Sie werden die „Zukuftsgruppe“ genannt und präsentierten am 19. Juni ein Papier, das die Unterschrift Spindeleggers trägt und das man schwerlich als Abkehr vom europäischen Gedanken interpretieren kann. Ihre Zeitung hat darüber ausführlich berichtet und mir ist nicht bekannt, dass unser Parteiobmann seine Unterschrift unter dieses Papier zurückgezogen hat, obwohl ihm alle möglichen rechten Hetzer auch damals schon Vaterlandsverrat vorgeworfen haben.

Ich unterstütze diesen Kurs von Michael Spindelegger zu 100%, ich habe den ESM wie auch den Fiskalpakt vollinhaltlich begrüßt und gegen die populistischen Anpatzer von rechts und links verteidigt. Gerade diese beiden Instrumente sind ja in Wahrheit nichts anderes, als ein großer Schritt in Richtung stärkere Integration. Wenn wir, in einem europäischen Kraftakt, unsere Nachbarn unterstützen und damit einem Flächenbrand vorbeugen, wenn wir im Gegenzug die fiskalpolitische Freiheit der einzelnen Mitgliedsstaaten begrenzen um derartige Krisen in Zukunft zu verhindern, dann ist das genau jener Einigungsprozess, für den die ÖVP seit Alois Mock immer gestanden ist. Eine Integration in den, für die Gemeinschaft essentiellen Bereichen, die natürlich – siehe Zukunftsgruppe – demokratisch legitimiert werden muss.

Es gibt im Übrigen keine eindeutigen Regeln, ab wann eine supranationale Organisation wie die EU auf einmal ein Bundesstaat ist. Wenn der Kommissionspräsident direkt gewählt wird? Wenn wir eine gemeinsame Armee haben? Staatstheoretiker werden darüber lange diskutieren können. Unter diesem Gesichtspunkt habe ich die Ausrichtung von „Nova Europa“ lange unterstützt, weil unabhängig von den gewählten Vokabeln, das gemeinsame Ziel einer tieferen europäischen Integration vorhanden war (und ist) und natürlich weil es mir ein Anliegen war, dieses Ziel auch öffentlich zu unterstützen. Die Diskussionen über dieses Ziel haben im Verein aber zu einer Konkretisierung geführt, die ich ganz einfach nicht mehr unterstütze.

Ich kann z.B. nicht nachvollziehen, warum die „Europäische Republik“ gemäß Nova Europa nur Westeuropa ohne Großbritannien, Irland, Skandinavien und alle osteuropäischen Staaten beinhalten soll. Ich halte das für willkürliche Phantastereien und ich möchte mich auf Besuchen im Ausland nicht dafür rechtfertigen müssen warum „mein“ Verein mehrere Staaten Europas nicht in der gemeinsamen Weiterentwicklung sieht. Ich halte dabei fest, dass es mir herzlich egal ist, wie wir den Zusammenhalt nennen. Wichtig ist mir, dass Europa seine Vorreiterrolle in der Welt weiterhin beibehält. Wichtig ist mir, dass Europa und damit automatisch wir Österreicher, nicht zum Spielball der USA und Asiens wird. Wichtig ist mir, dass wir weiterhin die am höchsten entwickelte Demokratie und vor allem den höchsten Lebensstandard haben. Kurz: auch wenn andere Kontinente stärker wachsen, muss Europa doch immer ein „Zukunftskontinent“ sein, der unseren Bürgern die besten Zukunftsperspektiven bietet. Diese Herausforderungen sind groß und sie erfordern mehr Zusammenhalt!

Die Mitglieder des Vereins haben damit aus dem allgemeinen Ziel einer tieferen europäischen Integration einen ganz konkreten Plan gemacht, haben die Schritte die zu dessen Verwirklichung notwendig sind festgelegt und arbeiten nun darauf hin. Europas Geschichte ist eine komplett andere, als jene der USA. Es wird daher niemals funktionieren, einen europäischen Bundesstaat nach amerikanischem Vorbild auf dem Reißbrett zu entwerfen. Hier liegt meiner Meinung nach der Denkfehler im Konzept der Nova Europa: Wir können uns immer nur aus unserer Geschichte entwickeln, niemals gegen sie.

Ich ziehe daher eine realistischere und vor allem eine flexiblere Vorgangsweise vor, die auf die tatsächlichen Gegebenheiten und Bedürfnisse der betroffenen Staaten Rücksicht nimmt.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Gerstl

Der Beitrag Antwort auf Reinhard Göweils Artikel in der WZ zu meinem Austritt aus Nova Europa erschien zuerst auf Wolfgang Gerstl.

Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär!

Wir leben im größten Wirtschaftsraum der Welt. Österreich ist mit dem Wirtschaftsraum Europa strengstens und engstens verbunden. Rund 56 Prozent unseres Bruttonationalproduktes erwirtschaften wir aus unserer Exportwirtschaft, den Großteil davon im Euro-Raum. Sie haben das richtig erraten, es sind 70 Prozent. Das heißt, rund ein Drittel aller Arbeitskräfte ist eindeutig von unserer Exportwirtschaft in Europa abhängig.

Man muss sich das vorstellen, wir als Europa, als größte Wirtschaftsmacht der Welt, können all das bei einem Anteil von nur mehr 8 Prozent der Weltbevölkerung halten. Das heißt, wir stehen im Wettbewerb zu Amerika, wir stehen im Wettbewerb zu den asiatischen Ländern, und trotzdem erwirtschaften wir ein Viertel des weltweiten Bruttosozialprodukts und die Hälfte aller Sozialleistungen. Wenn wir das weiter erhalten wollen, müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs stärken und Europa stärken, und wir müssen auch die wechselseitige Unterstützung nicht nur akzeptieren, sondern sind auch dazu verpflichtet, sie durchzuführen.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen daher einen Europäischen Stabilitätsmechanismus und einen Fiskalpakt, weil diese unwiederbringlich zusammengehören. Sie stellen nicht nur Gegenleistung und Leistung dar, sondern sie stellen aus meiner Sicht auch Zuckerbrot und Peitsche dar. Nur wer die entsprechenden Auflagen von Europäischem Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfüllt, hat auch die Chance, eine entsprechende Unterstützung zu bekommen, und er hat diese Auflagen konsequent umzusetzen.

Nur jene Länder bekommen Finanzhilfe, welche den Fiskalpakt auch unterzeichnen. Daher ist es sehr wichtig, dass Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sich heute noch überlegen sollten, auch dem Fiskalpakt zuzustimmen, weil er die Grundlage für den Stabilitätsmechanismus ist, denn er legt fest, dass in Zukunft alle Staaten, die diesen Fiskalpakt unterschreiben, nur noch so viel Schulden machen sollen, wie sie auch zurückzahlen können. Und das ist die Grundlage dafür, dass der Stabilitätsmechanismus danach auch in Anspruch genommen werden kann und die Kredite Gelder zur Verfügung gestellt werden. Das ist der Punkt, warum es notwendig ist, dass wir Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt in einem sehen.

Daher ist es wichtig, beides zu beschließen, um die Arbeitsplätze in Österreich, die Sparbücher in Österreich und expandierende Unternehmen in Österreich weiterhin zu unterstützen beziehungsweise zu sichern. Nur ein gesunder Staatshaushalt sichert die Stabilität in Europa. Diesbezüglich haben wir in Österreich bereits Maßnahmen durchgeführt. Wir haben das Konsolidierungspaket den Stabilitätspakt in Österreich bereits beschlossen, und das sollen mit dem Fiskalpakt nun auch die anderen Staaten in Europa durchführen.

Das heißt auch, dass wir langfristig davon ausgehen können, dass der Stabilitätsmechanismus bei der Einhaltung der Kriterien seine Präventionsfunktion immer mehr erfüllt und immer weniger in Anspruch genommen werden wird, denn es geht darum, die Spekulation in Europa hintanzuhalten. Es ist wichtig, dass Europa nicht mehr den Spekulanten unterworfen wird, und gerade deshalb ist es notwendig, ESM und Fiskalpakt zu beschließen.

Unser Ziel ist es, weiterhin zur wohlhabendsten, sichersten und friedlichsten Region in Europas und der Welt zu gehören, und das ist auch das Ziel von ESM und Fiskalpakt.

Der Beitrag Rede zum Europäischen Stabilitätsmechanismus erschien zuerst auf Wolfgang Gerstl.

Der Sinn des Fiskalpaktes ist es, die Verschuldung der Mitgliedsstaaten, wie ja bereits in der Vergangenheit geplant, auch in der Zukunft mit 60% zu begrenzen, mit dem Unterschied, dieses Ziel nun auch durchzusetzen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Staaten die in den vergangenen Jahren viel zu viel Geld ausgegeben haben, sich jetzt anstrengen müssen um ihren Schuldenstand entsprechend zu reduzieren. Dieses Ziel unterstütze ich, weil nur ein gesunder Haushalt dauerhaft Wohlstand für die Bevölkerung garantieren kann. Dabei zwingt er aber nicht, wie besonders von linken Organisationen immer wieder zu hören ist, zu einer permanenten Ausgabenkürzung. Ist die Gesamtverschuldung unter der entsprechenden Quote, zwingt er zu gar nichts und liegt sie darüber, dann steht es immer noch in erster Linie dem Mitgliedsstaat frei, wie er das Budget ändern will, um die Zielvorgaben zu erreichen. Erst wenn der Staat sich bereits in der Budgetplanung weigert, auf eine höhere Neu-Verschuldung zu verzichten, dann kommt die EU-Kommission ins Spiel und kann Maßnahmen verlangen. Noch einmal: mit welcher Mischung aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen ein ausgeglichenes Budget erzielt wird, ist nicht Gegenstand des Fiskalpakts und bleibt natürlich weiterhin im Kompetenzbereich der nationalen Parlamente. Jene, die sagen, der Druck zu einem ausgeglichenen Haushalt führe immer zu einnahmenseitigem Sparen, beweisen damit keine große demokratische Gesinnung. Wenn es der Wille der europäischen Völker wäre, nur über neue Steuern der Krise Herr zu werden, dann hätten in den vergangenen Jahren andere Parteien in den diversen Wahlgängen gewonnen.

Bisher, seit Inkrafttreten des Maastrichtvertrages, hatte die EU bereits die Möglichkeit, Strafzahlungen für Budgetsünder zu verhängen. Leider aber hat die Erfahrung gezeigt, dass dieses Instrument nicht ausreichend war. Das Nicht-Einhalten der Kriterien führte die EU an den Rand der wirtschafts- und finanzpolitischen Unregierbarkeit und daher dürfen neue Maßnahmen nicht so zahnlos sein! Ich begrüße deswegen die Mitbestimmungsmöglichkeit der EU-Kommission in der Haushaltspolitik betroffener Staaten (z.B. ESM Hilfsgeld Empfänger!) – immerhin wird im Falle der Gefährdung der Liquidität eines Staates, ja umgekehrt auch eine gemeinschaftliche Hilfe der anderen erwartet.

Das Beispiel Schweden gibt mir überdies Hoffnung und Zuversicht, dass eine Budgetsanierung ohne den oft befürchteten Bürden für die Bevölkerung möglich ist. Dort zwang 1994 ein Budgetdefizit von 11,4% (zum Vergleich: das österreichische betrug 2011 gerade 2,6%)die Regierung zum Handeln. Die Sanierung gelang mit Hilfe eines gesetzlichen Verbotes neuer Schulden für alle öffentlichen Institutionen, massiven Einsparungen in der Verwaltung und Steuererhöhungen, die anfangs rund 40% des Einsparungsvolumens ausmachten und später wieder gesenkt wurden, sodass insgesamt nur 15% aus neuen Steuern, also einnahmenseitig aufgebracht wurden. Gleichzeitig wurde der Wohlfahrtsstaat erhalten und das Pensionssystem auf Generationen gesichert. Entscheidend dafür ob es gelingt, sind also nicht die Rahmenbedingungen, die im Fiskalpakt festgelegt werden. Entscheidend ist die inhaltliche Ausgestaltung in den Regierungsprogrammen und Parlamentsbeschlüssen der verschiedenen europäischen Staaten. Dort müssen der Mut alte Strukturen aufzubrechen und die Kreativität dabei niemanden seiner Existenz zu berauben Hand in Hand gehen. In Österreich haben wir mit dem im Februar beschlossenen Reformpaket die nötigen Maßnahmen dazu eingeleitet.

Der Beitrag Der Fiskalpakt erschien zuerst auf Wolfgang Gerstl.

Zunächst zu der Tatsache, dass der ESM Vertrag außerhalb des EU-Vertragswerks steht. Natürlich wäre es wünschenswerter gewesen, einen Vertrag über einen permanenten Stabilitätsmechanismus im Rahmen der Verträge abzuschließen, allerdings ist dies am Willen einiger Mitgliedstaaten gescheitert und darum wurde ein alternativer Zugang, die Errichtung eines völkerrechtlichen Vertrages, gewählt, wie dies auch schon für andere Finanzinstitute gewählt wurde. Der ESM Vertrag als Konstrukt ist darum nichts Neues, die Höhe der Haftungen, um die es geht, ist natürlich nicht vergleichbar mit früheren Rettungsschirmen. Er untersteht übrigens der Gerichtsbarkeit des EUGH.

Es wird kritisiert, dass die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet werden, den vereinbarten Anteil am Stammkapital auch einzuzahlen (Art. 9/3). Nun, wenn wir einen bestimmten Betrag zusagen, werden wir uns auch dazu verpflichten müssen, ihn einzuzahlen. Egal ob man den Vertrag begrüßt oder ablehnt, er wäre wirkungslos, wenn er für die Zahlungsverpflichtung keine Frist und keine Konsequenz vorsehen würde.

Die Hauptkritik gilt Art. 10, der dem Gouverneursrat die Möglichkeit gibt, das Grundkapital zu erhöhen. Dabei wird (absichtlich?) übersehen, dass Österreich mit dem Begleichen seiner Stammkapitaleinlage in den ESM natürlich auch Stimmrechte in den Entscheidungsgremien erwirbt. Im Artikel 5 des Vertrages ist dazu geregelt, dass die wesentlichen Beschlüsse des Gouverneursrates „in gegenseitigem Einvernehmen“, also einstimmig gefällt werden müssen.

Der österreichische Vertreter in diesem Gremium kann also immer ein Veto einlegen und somit sicherstellen, dass die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher gewahrt bleiben. Abgesehen davon, ist das österreichische Mitglied im Gouverneursrat, in diesem Fall die Frau Bundesminister für Finanzen auch im Rahmen ihrer Ministerverantwortlichkeit und durch die beschlossenen Begleitgesetze dem Nationalrat gegenüber nicht nur verantwortlich, sondern auch verpflichtet die Zustimmung des Parlaments einzuholen, BEVOR sie im ESM für oder gegen einen Beschluss stimmt, der ein Risiko für Österreich bedeuten könnte. Sie bezieht überdies für diese Tätigkeit natürlich kein (extra) Entgelt.

Der von den Populisten und Hetzern so oft missbrauchte Passus, der ein sogenanntes „dringliches Abstimmungsverfahren“ (85% der Stimmen können Entscheidungen treffen) ermöglicht, ist unbedenklich, weil er nicht dazu verwendet werden kann, das Grundkapital zu erhöhen, die Finanzhilfeinstrumente zu ändern oder das maximale Darlehensvolumen zu verändern. Darüber hinaus kann er nicht willkürlich, sondern nur dann in Kraft gesetzt werden, wenn die Kommission und die EZB gemeinsam „zu dem Schluss gelangen, dass die Unterlassung der dringlichen Annahme eines Beschlusses […] die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebiets bedrohen würde.“ Art.4 Abs.4 ESM-Vertrag. Dieses Verfahren ist also nur möglich, wenn wirklich Feuer am Dach ist (z.B. der Zerfall der Eurozone droht) und selbst dann kann es unsere Stammkapitaleinlage nicht erhöhen! (dasselbe und noch mehr gilt natürlich auch für Direktoriumsentscheidungen).

Ein weiterer Punkt, der oft angeführt wird, um ein für Österreich unkalkulierbares Risiko zu behaupten, ist Art. 25 Abs. 2 des ESM Vertrages. Dieser stellt klar, dass ein revidierter erhöhter Kapitalabruf ergehen soll, wenn einzelne Mitglieder einem Kapitalabruf nicht oder nicht zur Gänze nachkommen. Wenn nun z.B. Spanien seine Verpflichtungen nicht erfüllen könnte, so wird gemutmaßt, dann müsste Österreich plötzlich höhere Haftungen übernehmen. MITNICHTEN! Auch hier wird wieder (absichtlich?) der Verweis auf Art. 9 Abs. 2 übersehen. In diesem steht nämlich ganz klar, dass sich dieser Kapitalabruf nur im

Rahmen der bereits vom österreichischen Parlament bewilligten Zusage bewegen darf.
Es ist außerdem schlichtweg falsch, dass ein Austritt aus dem ESM nicht möglich wäre. Natürlich ist er das, auch wenn das im Vertrag nicht extra geregelt ist. Das muss es auch nicht sein, weil das Völkerrecht hier für alle internationalen Verträge eindeutige Regeln vorsieht.

Nicht ist zu vergessen ist auch der Aspekt, dass wir durch die Teilnahme am ESM ja auch selber besser vor möglichen Krisenszenarien geschützt sind, weil dieser riesige Haftungsschirm ja auch für österreichische Staatsanleihen gilt und deren Zinsen niedrig hält. Angriffe durch Spekulanten werden dadurch von vornherein unwahrscheinlich, suchen sich diese doch immer das schwächste Land als nächstes Opfer aus. Diesen Schutz durch solidarische Haftung bekommen wir aber natürlich nur, wenn wir den Vertrag ratifizieren und einhalten!

Die Umsetzung des Vertrages (wie natürlich auch der Vertrag selbst) bedarf der Zustimmung des Parlaments. Im Zuge der Umsetzung müssen gesetzliche Regelungen im österreichischen Recht getroffen werden, die die innerstaatlichen Abläufe bei der Mitwirkung am ESM festlegen. Genau diese Regelungen liegen seit Ende Jänner im Parlament zur Diskussion und wurden seither verhandelt. Bevor sie am Mittwoch beschlossen wurde, fanden in den zuständigen Ausschüssen ausführliche Debatten statt und alle möglichen Ideen flossen ein. Zum Beispiel fand am Donnerstag voriger Woche ein großes Expertenhearing im Parlament dazu statt. Wir haben in der Umsetzung klare Regeln gefunden, mit denen der Vertreter Österreichs im Gouverneursrat des ESM an die innerstaatlichen Organe, sprich das Parlament, gebunden wird. Es werden zwei ständige Unterausschüsse eingerichtet, die der Finanzministerin die Erlaubnis erteilen müssen, zu den wesentlichen Entscheidungen (das sind alle, die unser Geld betreffen) ihre Zustimmung im Gouverneursrat zu geben. Somit haben wir eine transparente Lösung, mit parlamentarischen Informationspflichten und Entscheidungsvorgaben, eine 100%ige Mitbestimmung des Parlaments und VERFASSUNGSKONFORMITÄT durch ausdrückliche Berücksichtigung der Gewaltentrennung!

In diesem Zusammenhang wird von einigen Personen behauptet, die Unterausschüsse wären geheim. Das stimmt nur zum Teil. Der eigentliche Unterausschuss für Entscheidungen im ESM – er wird ca. 90% der Entscheidungen treffen – ist nicht geheim. Seine Entscheidungen werden sogar im Plenum vor allen Abgeordneten diskutiert. Der zweite, kleinere Unterausschuss bespricht nur die Genehmigung von Aktivitäten des ESM im Sekundärmarkt und unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Das ist deshalb notwendig, weil dabei alle geplanten Käufe und Verkäufe von Aktien und Anleihen durch den ESM offen gelegt werden und eine vorzeitige Veröffentlichung dieser Information die Märkte negativ beeinflussen könnte. Deswegen werden alle Mitglieder dieses Ausschusses auch mit strafrechtlichen Maßnahmen belangt, wenn diese Informationen zur persönlichen Bereicherung eingesetzt werden oder zu Schädigungen auf den Aktienmärkten führen.

Eines noch: natürlich gibt es Grund dazu besorgt zu sein – ich bin es auch. Ich bin besorgt über die schwachen Volkswirtschaften in Südeuropa, deren Wirtschaftsleistung im Verhältnis zu ihrer Verschuldung teilweise viel zu niedrig ist. Das trifft uns, mit oder ohne Euro, als Exportland jedenfalls. Die südeuropäischen Staaten Portugal, Spanien, Italien und Griechenland haben im Jahr 2011, also mitten in der Krise, österreichische Waren im Wert von 12 Mrd. € gekauft. Das zeigt schon deutlich, dass wir ein handfestes wirtschaftliches Interesse daran haben, diese Staaten nicht den unkalkulierbaren Risiken eines Bankrotts auszusetzen. Noch dazu beschließen wir mit dem ESM Vertrag ja keine neuen Hilfspakete. Es geht vielmehr darum, kommende Hilfen zu reglementieren. Es wurde den EU Spitzen nicht ganz zu Unrecht vorgeworfen, im Zuge der Griechenlandhilfe nicht den souveränsten Eindruck gemacht zu haben. Mit dem ESM schaffen wir ein Regelwerk, dass derartige Hilfen nachvollziehbar zu Stande kommen lässt und auch erstmals eine Staatsinsolvenz als letzten Ausweg vorsieht.

Ich finde es daher gut, dass mit dem ESM ein mächtiges Werkzeug zur Verfügung stehen wird, um in einem solidarischen Akt der Mitgliedsstaaten, das Schlimmste für die betroffenen Länder, und dadurch indirekt für uns, zu verhindern.
Gerade weil in der Vergangenheit viele EU-Länder sich nicht an die Vereinbarung zur Defizitbeschränkung gehalten haben, ist der ESM aus meiner Sicht übrigens immer in Zusammenhang mit dem Fiskalpakt zu sehen.

Der Beitrag ESM Teil 2: ESM – detailierte Erläuterungen erschien zuerst auf Wolfgang Gerstl.