Im Lokal VI des Parlaments finden die Untersuchungsausschüsse statt

Die Präsidentin begründet ihre Ablehnung damit, dass sie „kein Gerichtsverfahren im Parlament“ haben wolle. Aber warum eigentlich nicht? Ich kann nur vermuten, dass es ihr dabei um die Gewaltentrennung geht, auch um das Selbstbewusstsein der Parlamentarier vielleicht. Aber ist es nicht auch für einen Schiedsrichter bei einem Fußballspiel unbedingte Voraussetzung, dass er keinem der spielenden Klubs angehört? Leidet darunter das Selbstbewusstsein der Fußballspieler? Ist die Gewaltentrennung in unserer Verfassung nicht unzählige Male durchbrochen von einem System der „Checks and Balances“, also von Berührungspunkten, an denen sich die Gewalten gegenseitig kontrollieren?

Barbara Prammers Aversion gegen ein Gerichtsverfahren im Parlament ist wahrscheinlich auch damit begründet, dass die ursprüngliche Aufgabe des Untersuchungsausschusses eine andere war. Er sollte – nomen est omen – schlicht eine Angelegenheit untersuchen und dabei Zeugen befragen. Ich glaube jeder, der in den letzten zehn Jahren einer Sitzung eines U-Ausschusses beigewohnt hat, kann bestätigen, dass die Realität sich von dieser ursprünglichen Absicht längst verabschiedet hat.

Die Opposition hat den Ausschuss zu einer Bühne gemacht, was aus meiner Sicht übrigens völlig verständlich ist. Zeugen werden nicht befragt, sie werden angegriffen. Unterlagen und Akten werden in Millionenseitenstärke angefordert und sie werden natürlich subjektiv und selektiv ausgefiltert und vorgetragen. Dies steht dem Ziel einer objektiven Untersuchung entgegen, denn um die geht es den handelnden Akteuren schon lange nicht mehr. Die nächste Schlagzeile im Boulevard, der mit Sicherheit der eine oder andere Leitartikel in den Qualitätszeitungen folgen wird, muss erzeugt werden. Dass der Wahrheitsgehalt dieser „Enthüllungen“ kaum je für ein Gerichtsverfahren reicht, stört dabei weder den „Enthüller“, noch die Medien.

Diese geänderte Zielsetzung erklärt auch die vollkommen verschiedene Beurteilung der vergangenen Ausschüsse durch Regierungsparteien und Opposition. Gerade als Abgeordneter der ÖVP ist mein Ziel die objektive Untersuchung, denn nur so können wir unsere Vorstellungen für die Zukunft wieder ohne den Schatten angeblicher, vergangener Verfehlungen präsentieren. Der Opposition geht es natürlich genau darum nicht. Sie weiß, dass ein ständig angeheiztes Gerücht uns mehr schadet, als ein endgültiges Urteil!

Das gilt natürlich genauso für die SPÖ, weshalb mich die Haltung von Barbara Prammer verwundert. Denn nur wenn wir die Regeln für den Untersuchungsausschuss an die eines Gerichtsverfahrens angleichen, können wir eine objektive Untersuchung wieder sicherstellen. Nur wenn der Zeuge seine Rechte und Pflichten bei einer Befragung kennt und wenn diese fair sind, ersparen wir uns nutzlose und peinliche Auftritte, wie sie im letzten U-Ausschuss vorgekommen sind. Nur wenn auch die Abgeordneten wissen, wie weit sie in der Selbstdarstellung gehen dürfen und welche Unterlagen sie medial verwerten dürfen ist, gewährleistet, dass laufende Ermittlungen nicht beeinträchtigt werden und das Ansehen ihres eigenen Berufsstandes durch absurde Interpretationen nicht weiter beschädigt wird.

Dieses Regelwerk gibt es schon. Es wurde über zwei Jahrhunderte im Strafprozessrecht entwickelt und es hängt an einer unabdingbaren Voraussetzung: dem unabhängigen Richter (Vorsitzenden).
Mehr zu meinen Erfahrungen mit dem letzten Untersuchungsausschuss finden Sie hier.

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Sie wissen ganz genau, Frau Kollegin Glawischnig, das ist ein Geschäftsordnungstrick, ein Geschäftsordnungstrick, dessen Sie sich bemächtigen, damit Sie Dinge veröffentlichen können, bezüglich derer der Rechtsstaat zu Recht sagt, dass sie nicht veröffentlicht werden dürfen, denn es geht – wie die Justizministerin gesagt hat – um Beschuldigten-Rechte, es geht um Staatsgrundrechte, es geht um Schutz der persönlichen Sphäre, um Schutz der Familie, es geht um Opfer-Rechte, die Sie aber offensichtlich alle nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

In diesem Fall sind Sie von den Grünen kein Vorbild, denn Sie verfolgen offensichtlich zwei Richtungen: die eine, wenn es Ihnen recht ist, dass etwas veröffentlicht wird, und die andere, wenn es Ihnen nicht recht ist. Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen: Wenn Sie damit beginnen, Rechte nur mehr bestimmten Personen zuzugestehen und nicht allen gleich, dann ist das der Anfang vom Ende des Rechtsstaates, und dagegen verwahren wir uns eindeutig!

Meine Damen und Herren! Grundrechte dürfen auch von den Grünen nicht mit Füßen getreten werden. Das hat nichts mit der Aufklärung zu tun, ganz im Gegenteil! Sie können sich auf unsere Justiz verlassen. Das hat Kärnten gezeigt, und das wird sich auch in jenen Fällen, die die Frau Bundesministerin in ihrer Beantwortung angeführt hat, zeigen.

Die Justiz arbeitet unabhängig, das ist ein Grundgesetz. Wir haben nicht mehr das System der Inquisition, Kollege Pilz, wie sie im Mittelalter in diesem Staat üblich war, sondern wir haben Rechtsstaatlichkeit. Wir haben eine Trennung zwischen Justiz, Verwaltung und Parlament. Diese drei Gewalten arbeiten unabhängig voneinander.

Ich bitte Sie inständig, dass in Ihrem Bericht durch keine einzige Veröffentlichung Beschuldigten-Rechte oder Opfer-Rechte mit Füßen getreten werden.

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Glawischnig soll sich bitte von Pilz in seinem Drängen nach Öffentlichkeit, das augenscheinlich durch den Kampf um eine Fortsetzung seiner parlamentarischen Karriere motiviert ist, nicht weiter ins Unrecht treiben lassen und Grundrechte verletzen. Dass sich Pilz und Co anmaßen, selektiv Ermittlungsakten bestimmter Personen zu veröffentlichen, ist einer erwachsenen Demokratie einfach nicht würdig. Die Grünen sehen sich gleichzeitig in der Rolle von Staatsanwalt und Richter und leben damit die mittelalterliche Inquisition weiter fort. Zum Glück habe sich in Österreich aber nicht die Grüne, sondern die moderne Staatsordnung durchgesetzt, deren wichtigster Grundsatz die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative sei. „Wir können stolz auf unsere unabhängige Justiz sein, die unter Ministerin Beatrix Karl unbeirrt arbeitet, wie ja auch die Verurteilungen in Kärnten jüngst bewiesen haben. An die Grünen kann ich nur appellieren, nicht auf dem Rücken des österreichischen Justizsystems politisches Kleingeld zu wechseln.

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Im Lokal VI des Parlaments finden die Untersuchungsausschüsse statt

Ich war selbst Mitglied des Untersuchungsausschusses von dessen Konstituierung bis Ende April 2012. Dies bedeutete für mich einen immensen Zeitaufwand von durchschnittlich drei vollen Arbeitstagen pro Woche plus Vorbereitung. Während den stundenlangen Befragungen von Auskunftspersonen habe ich mir dabei immer wieder die Frage gestellt, was ist eigentlich Sinn und Zweck dieser Arbeit? Nun, im Sinne der Gewaltentrennung ist es wohl die Aufgabe der Gerichte, die persönliche, rechtliche Verantwortung von verdächtigen Personen zu klären. Somit bleibt für den Ausschuss eine, für die Zukunft der Republik viel entscheidendere Aufgabe übrig, als die bloße Bestrafung der Übeltäter: Er muss die Schwachstellen in der Organisation der Verwaltung herausarbeiten, welche zu den Malversationen geführt haben. Dies sollte dann zu Reformen in den betroffenen Gebieten führen, damit eine Wiederholung solcher Skandale unmöglich gemacht oder zumindest erheblich erschwert wird.

Ich habe mich ernsthaft bemüht, diesem Ziel gerecht zu werden und habe in meiner Funktion als Verfassungsprecher der ÖVP zwei ganz entscheidende Gesetze mitverhandelt, die als direkte Lehren der diversen Skandale, solche Geschehnisse in Zukunft massiv erschweren. Zum einen haben wir bereits im Dezember 2011 das Medientransparenzgesetz beschlossen, das einen Missbrauch von Steuergeldern für persönliche politische Werbung verhindert und die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse der Medien sichert und zum anderen haben wir im Juni eines der strengsten Anti-Korruptionsgesetze für Parteien und Politiker beschlossen, das in Europa zu finden ist.

Ist diese Arbeit aber im Untersuchungsausschuss geschehen? Nein, leider nicht. Der Untersuchungsausschuss litt von Anfang an einem Problem, das eine solche Problemlösungskraft vereitelt hat: Alle behandelten Themen waren/sind nämlich Fälle, in denen die Justiz gerade ermittelt. Dies führt dazu, dass immer neue Aktenströme zu Materien eintreffen, die wir eigentlich schon (einvernehmlich) abgehakt haben. In weiterer Folge führt dies zwangsläufig dazu, dass man nie eine objektive Beurteilung des Geschehens machen kann und damit nie Schlüsse ziehen kann. In dem halben Jahr, indem ich im U-Ausschuss war, fand keine einzige Sitzung statt, in der es darum ging Konsequenzen aus dem Untersuchten zu ziehen.

Stattdessen stellte sich mir die Arbeit im Ausschuss folgendermaßen dar: Die Kollegen Pilz und Petzner suchten sich für jede „Auskunftsperson“ ein bis zwei Zitate aus den Einvernahmeprotokollen heraus und konfrontierten diese damit. Die Passagen aus den Protokollen wurden IMMER aus dem Zusammenhang gerissen und was die Auskunftsperson darauf antwortete war in Wirklichkeit uninteressant. Wichtig waren die Sitzungspausen, in denen diese beiden Kollegen den versammelten Medienvertretern ihre jeweiligen Theorien zu diesen Protokollpassagen erklären konnten. Diese Theorien basieren nie auf einer vollständigen Aktenlage und wie durch Zufall war es auch immer die, die einer anderen Partei am meisten schadet. Darum ist ihnen der Ausschuss ja auch so wichtig:

Solche Dokumente unterliegen nämlich der Geheimhaltungspflicht. Jeder Polizist und jeder Staatsanwalt der im Stadium der Vorerhebung Akten veröffentlicht, macht sich des Amtsmissbrauchs strafbar. Dies dient zu gleichen Teilen dem Schutz der Verdächtigen wie dem Schutz der Ermittlungen. Durch die Geschäftsordnung des Untersuchungsausschusses ist es Politikern aber nun möglich, an dieser Geheimhaltungspflicht vorbei, Informationsfetzen in den Medien, durch Zitierung derselben im öffentlichen Ausschuss, unterzubringen und sich dadurch gleichzeitig ein „Aufdeckerimage“ aufzubauen. In der Sache hat uns das nicht mehr als ein paar kleine Ermittlungsschritte weitergebracht, es hat hauptsächlich dazu geführt, dass medial über etwas berichtet wurde, das die Justiz sowieso gerade gemacht hat.

Als Jurist widerstrebt es mir zutiefst, dass in der heutigen Form des Untersuchungsausschusses jede Auskunftsperson – von manchen Politikern genauso wie von den Medien – prinzipiell als Schuldiger behandelt wird. Wenn auch die Indizienlage bei manchen dieser Personen erdrückend ist, so verwehre ich mich doch auf das Entschiedenste gegen diese Form des rechtstaatlichen Rückschritts – er führt geradewegs zu Mechanismen der Inquisition. Aus diesen Gründen habe ich diesen Ausschuss nie für „den erfolgreichsten“ der zweiten Republik gehalten – er brachte der Justiz nur äußerst geringe zusätzliche Erkenntnisse und er konnte auch die gesamte politische Verantwortung nicht aufdecken, weil die in laufenden Strafverfahren Beschuldigten sich jederzeit der Aussage entschlagen konnten. Ich halte ihn aber für den nötigen Anlass, die Geschäftsordnung endlich zu reformieren, damit die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen und den Mandataren überhaupt erst die Möglichkeit zu geben, Konsequenzen aus dem Untersuchten zu empfehlen, wie es dem Papier nach, ja auch heute ihre Aufgabe wäre.

Ich habe daher das Ansinnen meiner Parteikollegen unterstützt, dass Aktenlieferungen zu bereits abgehandelten Materien eingestellt werden. Die Akten verschwinden ja nicht – sie werden von der Staatsanwaltschaft verwendet, nur die Kollegen Pilz und Petzner müssen darauf verzichten, dass jeder, nach parteipolitischen Gesichtspunkten ausgewählte Passagen in der Zeitung nachlesen kann. Kein Ausschuss darf wieder zu einer derartigen Dauervorführung Pilz- und Petznerscher Medienunterhaltung werden, dafür stehe ich aus oben genannten Gründen.

Mein Vorschlag zur Verbesserung dieser Situation ist folgender: integrieren wir das Instrument des Untersuchungsausschusses viel mehr in den parlamentarischen Alltag. Was spricht dagegen, dass das Parlament, ähnlich wie der Rechnungshof, seinen Kontrollpflichten regelmäßig nachkommt und eine permanente Evaluierung der Effizienz und der Transparenz unserer Verwaltung sicherstellt. Natürlich muss vorher die Geschäftsordnung geändert werden, aber gerade das gibt uns Gelegenheit Neues anzudenken. Welche Erfahrungen und Kompetenzen müssen denn der Leiter des Ausschusses und dessen Mitglieder mitbringen?

Müssen das Politiker sein? Würde es nicht zu einer ehrlicheren, faireren und sachlicheren Auseinandersetzung führen, wenn zumindest der Vorsitzende ein unabhängiger Experte, vielleicht ein pensionierter Richter oder Universitätsprofessor, wäre? Ich glaube, damit wäre dem Staat am meisten geholfen.

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Vorgestern Mittwoch tagte wieder der Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Korruptionsfälle im staatsnahen Bereich. Nachdem vor Weihnachten die Lieferung der Akten ins Stocken gekommen war, strömen die Dokumente im neuen Jahr nur so herein. Mittlerweile halten wir bei 100.000 Seiten, Tendenz steigend. Inzwischen gibt es aber wenigstens ein Tool, mit dem man nach Namen und Stichworten suchen kann, was die Arbeit erheblich erleichtert. Inhaltlich haben wir die Ladung der ersten Auskunftspersonen beschlossen, die Befragungen starten nächste Woche, am 26. Jänner.

Erstaunlich fand ich die Tatsache, dass trotz der Menge der uns vorliegenden Dokumenten anscheinend noch immer einige wichtige Unterlagen nicht geliefert worden sind. Woher ich das weiß? Nun, sie wurden gestern in der Zeitschrift „News“ abgedruckt. Die Justiz muss hier dringend die internen Kontrollen verschärfen! Die Veröffentlichung einzelner, aus dem Zusammenhang gerissener, vielleicht mit persönlichen Absichten ausgewählter und unter Bruch des Amtsgeheimnisses entwendeter Dokumente mag die Sensationsgier der Medien befriedigen. Dies gefährdet aber auch unseren Rechtsstaat, weil Vorverurteilungen und auch falschen Verdächtigungen Tür und Tor geöffnet werden. Auch wenn das Wort „Unschuldsvermutung“ einen bitteren Beigeschmack bekommen hat: Unser Rechtsstaat beruht darauf!

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