Nun haben wir also die Situation, dass wir das Personal für das Gericht bereits um ein Viertel erhöht haben, obwohl es erst seit 3 Jahren existiert. Es ist mit 600 Planstellen nun das größte Gericht Österreichs. Das vorgelagerte Amt für Fremdenwesen und Asyl hat seinen Personalstand inzwischen auf 1.500 gar verdreifacht.

Doch damit nicht genug. Durch die penible Ausreizung des Instanzenzuges landen viele dieser Fälle schließlich beim obersten Verwaltungsgerichtshof. Dessen Präsident Rudolf Thienel warnt bereits davor, im Jahr 2018 die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Gerichtshofs zu überschreiten. Ebenso trifft es den Verfassungsgerichtshof, bei dem bereits 50% der Fälle in Zusammenhang mit dem Asyl-/Fremdenrecht stehen.

Wer an einem funktionierenden Rechtsstaat interessiert ist, kann das nicht unendlich lange so weitertreiben. Wir können nicht tausende Mitarbeiter in der Asylbehörde und den Gerichten beschäftigen um hundertausende Fluchtgründe drei Mal und öfter zu untersuchen.

Wiener SPÖ steckt den Kopf weiter in den Sand

Erschreckendes zeigt sich dabei in einem heutigen KURIER-Artikel (Link). Der Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien, Peter Hacker (SPÖ) glaubt die Schuld an dem Problem daran zu erkennen, dass wir letztes Jahr Asyl auf Zeit eingeführt haben. Die Logik ist bestechend: Schuld ist das Gesetz, nicht die, die sich nicht daran halten!

Er glaubt außerdem auch, dass mein Verdacht absurd sei, nachdem viele Flüchtlinge – mit tatkräftiger Unterstützung staatlich subventionierter NGOs – gegen jeden Bescheid bis in die letzte Instanz berufen. Daher hier ein paar Zahlen:

Im BFA wurden 2016 ca. 20.000 Asylfälle (von insgesamt 42.000)  negativ entschieden. Wenn man dagegen Einspruch erhebt, landet man beim BVwG. Das ist 18.760 mal geschehen. Jetzt machen Sie mal die Rechnung… (fairerweise muss ich dazu  sagen, dass in den Zahlen viele Fälle aus 2015 enthalten sind, die man nicht eins zu eins vergleichen kann. Die Tendenz ist aber sehr eindeutig). Herr Hacker hat übrigens seine eigene Lösung gefunden: Asylrecht entrümpeln.

Lieber Herr Hacker, nicht das Recht zieht Verfahren in die Länge, sondern Anwälte. Anwälte, die von NGOs bezahlt werden!

Da passt es nur zu gut ins Bild, dass die Stadt Wien die Grundversorgung auch jenen weiter bezahlt, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist. Sebastian Kurz hat am Wochenende in der Presse darauf hingewiesen. Es scheint fast so, als ob Häupl und die Seinen noch mehr Geld für noch mehr Flüchtlinge ausgeben wollen.

Ich plädiere dafür, sinnvolle Lösungen zu finden und das Problem von beiden Richtungen anzugehen. Personal und Ressourcen haben wir schon massiv aufgestockt und werden es wohl noch weiter tun.

Nun müssen wir an Maßnahmen arbeiten, um den Strom an Verfahren abzuschwächen!

Daher sind in erster Linie die EU-Außengrenzen zu schließen und die Verfahren so zu konzipieren, dass der Rechtsschutz wie beabsichtigt nur gegen eine Willkür des Staates oder gegen eine falsche Entscheidung in Anspruch genommen werden kann. Nicht für Verfahrensverzögerungen!

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In einer Diktatur herrscht der Cheffe und alle tanzen nach seiner Pfeife. Wenn er etwas gut findet, dann wird das so gemacht und wenn dadurch viele benachteiligt werden, dann ist das eben so. Im Ergebnis ist es meistens so, dass am Schluss nur mehr ganz wenige einen Vorteil haben und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ihren geliebten Führer lieber heute als morgen aus dem Land jagen möchte.

Im Gegensatz dazu, braucht es in einer Demokratie immer den Kompromiss. Die verschiedenen Parteien repräsentieren verschiedene Bevölkerungsschichten und auch innerhalb der Parteien ziehen viele in unterschiedliche Richtungen. Der Vorteil davon ist, dass eine Idee viel intensiver und von viel mehr verschiedenen Gruppen durchdacht wird, bevor sie in Gesetzesform gegossen wird. Das bringt zwar nie jemandem die totale Macht, nie jemandem den totalen Sieg über einen politischen Gegner, aber in Summe bringt es die viel besseren Gesetze und über ein paar Jahrzehnte bringt es den Menschen so viel Wohlstand, dass es kaum vorstellbar ist.

Das sind zwar deutsche Zahlen, aber Sie bekommen einen Eindruck davon, was Demokratie in Ihrer Geltasche bewirkt hat.

Demokratie ist also gut für uns! Lassen wir das einmal so stehen.

Demokratie kann aber nur funktionieren, wenn alle mitmachen! Erst recht die Großen. Die Demokratie ist dann in Gefahr, wenn eine Partei, die in Umfragen inzwischen schon zur stärksten Kraft geworden ist, sich ihr verweigert. Es kann sich nicht ausgehen, wenn diese Partei alles immer ablehnt.

Strengere Gesetze gegen Drogendealer? Abgelehnt. Verschiebung der Bundespräsidentenwahl, weil die Wahlkarten defekt sind? Abgelehnt. Ich meine, wie kann man das ablehnen? Sollen wir mit den defekten Karten wählen? Oder sollen wir einfach alle, die bereits abgegeben wurden für ungültig erklären? Wie demokratisch wäre denn das?

Im Juli beschwerte sich HC Strache im Fernsehen darüber, dass es immer noch kein zentrales Wählerregister gibt und in den Ausschussverhandlungen seither ist es (unter anderem) seine Partei, die sich genau dabei dermaßen ziert und windet, dass man sich schon Sorgen um ihre Gesundheit machen muss. Es ist vollkommen absurd und es ist ihnen egal. Solange sie nur immer allein gegen alle anderen stehen, so lange spielt Logik oder Verlässlichkeit keine Rolle.

Wenn Sie, geschätzte Leserin, geschätzter Leser, ein FPÖ-Wähler sind, stellen Sie sich bitte die Frage, was Sie sich objektiv von dieser Partei erwarten dürfen. Vernünftige Kompromisse, die dieses Land reich gemacht haben, spielts mit diesen notorischen Nein-Sagern jedenfalls nicht.

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Drei Zitate, die das Dilemma der Europäischen Union und damit UNSER Dilemma auf verschiedene Weise klarmachen. Das Dilemma ist nicht neu, aber durch die überraschende Entscheidung der Briten für den BREXIT wurde es uns allen in schockartiger Weise noch mehr verdeutlicht. Es besteht im Kern aus der Tatsache, dass es Politikern aller Coleurs auf der ganzen, sogenannten westlichen Welt (inklusive den USA), nicht mehr gelingt ihre Bürger zu überzeugen.

David Cameron und Jean-Claude Juncker

Das ist natürlich eine Verallgemeinerung. Sie betrifft nicht alle Bürger sondern nur einen Teil  – einen Teil aber, der seit ca. 20 Jahren stetig wächst und in einigen Ländern groß genug dafür zu sein scheint, die politische Nachkriegsordnung  umzuwerfen. Diese Menschen zweifeln an den Absichten ihrer Politiker, sie zweifeln an deren Fähigkeit ihre Probleme zu lösen, ja sie zweifeln an der Funktionsfähigkeit des ganzen politischen Systems. Jenes Systems, das Frieden und Wohlstand in ungeahntem Ausmaß nach Europa und Amerika gebracht hat.

Sie zweifeln so stark, dass sie bereit dazu sind, neue Systeme auszuprobieren oder besser formuliert: Das bestehende System gegen ein unbekanntes auszutauschen. Egal was es bringt, Hauptsache anders. Der andere Teil der Bevölkerung kann das nicht verstehen und reagiert entsprechend: verständnislos. Wer sich aber innerhalb einer Gruppe nicht verstanden fühlt, der wird sich abwenden und mit Gleichgesinnten eine eigene Gruppe bilden. Das Resultat ist die vielzitierte „gespaltene Gesellschaft“.

Als Politiker einer Regierungspartei gehöre ich automatisch zu den „Verständnislosen“. Nach meinem Verständnis bin ich ein Volksvertreter. Ich fungiere als Vermittler zwischen dem Volk und der großen Politik. Ich trage die Sorgen und Nöte der Menschen in meine Partei und versuche umgekehrt meinen Gesprächspartnern aufzuzeigen, warum ich von einer Maßnahme, einem Gesetz glaube, dass es gut für alle ist. Ich bin nicht verständnislos!

Zum Symbol für die angebliche Spaltung der Gesellschaft geworden: Die Ergebniskarte der inzwischen aufgehobenen Stichwahl.

Trotzdem muss ich zugeben, dass meine Arbeit immer weniger so funktioniert, wie eben beschrieben. Immer öfter komme ich in Gesprächen an den Punkt, an dem ich abbrechen muss. Immer öfter weigert sich mein Gegenüber auch nur eines meiner Worte zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn, ein Argument von mir auf seine Plausibilität hin zu prüfen. Wenn mein Ärger darüber verraucht ist, frage ich mich, ob es denn nicht umgekehrt war. Vielleicht habe ich nicht zugehört. Meine Lebenserfahrung lässt mich vermuten, dass wohl beides vorkommen wird.

Es ist im Grunde egal, wer wem nicht zuhört. Es scheint als sprächen wir verschiedene Sprachen. Die eingangs erwähnten Zitate sind, obwohl natürlich verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen, Belege der Ratlosigkeit verschiedener Politiker für diese Verständnislosigkeit auf beiden Seiten. Nur: so kann es nicht funktionieren! (Regierungs-) Politiker haben die Aufgabe das Volk anzuführen, dazu muss ihnen ein Minimum an Vertrauen entgegengebracht werden. Wenn sie abgewählt werden, müssen neue Regierungspolitiker kommen und auch sie müssen ein Minimum an Vertrauen erhalten. Was in diesen Zeiten passiert ist aber, dass allen Politikern das Vertrauen entzogen wird, außer denen, die mit aller Kraft alles daran setzen, nur ja nicht Regierungspolitiker zu werden.

Nicht einmal eine Woche nach der BREXIT-Abstimmung hat sich gezeigt, dass die großen Wortführer des Austritts nicht nur nicht die Verantwortung  übernehmen, sondern sich sogar aus dem Staub machen. Diese Einstellung zeichnet alle sogenannten Rechtspopulisten in Europa aus und das kann nicht funktionieren. Auch nicht für den zweifelnden Teil der Bevölkerung.

Ich habe einen ausgezeichneten Artikel von Gabor Steingart im deutschen Handelsblatt vom 27.6.2016 gelesen. Daraus ein Zitat:

Der weltweite Niedergang der politischen Führungsfähigkeit und der Aufstieg des Populismus sind die zwei Seiten der gleichen Medaille. Aber der Zusammenhang ist anders als von den etablierten Parteien behauptet: Ihr Kontrollverlust wurde nicht durch die Populisten herbeigeführt, sondern wird durch sie ausgedrückt. Wir sollten die Empörten dafür nicht beschimpfen: Sie sind die Passagiere eines ins Trudeln geratenen Flugzeugs, die lautstark darauf aufmerksam machen, dass der Pilot im Cockpit zusammengesackt ist. Richtig ist: Diese Passagiere sollten den Jet besser nicht steuern. Aber richtig ist auch: Der Pilot sollte endlich aufwachen.

Der besonders plumpe Versuch eines Regierungspolitikers (Justizminister), auf „die Seite des Volkes“ zu wechseln

Das Stichwort ist „Kontrollverlust“. Nicht umsonst war der Slogan der BREXIT Befürworter die Aufforderung „Take Back Control“. Als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt glaubten die Briten, diese Kontrolle tatsächlich ausüben zu können. Nur eine Woche nach der Abstimmung sind sie zur siebtgrößten geschrumpft. Aus diesem Grund traut sich auch die FPÖ bei uns nicht zu der Forderung nach einem Austritt aus der EU zu stehen. Sie spielt nur damit und wartet auf eine größere Akzeptanz. Die Vorstellung aber, Österreich könnte in einer globalisierten Welt irgendeine Kontrolle über irgendetwas alleine aufrechterhalten, ist absurd. Leider wird diese Logik die FPÖ nicht aufhalten.

Kontrolle bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur, etwas überprüfen zu können, es geht darüber hinaus darum, Problemfelder zu beherrschen. Sie selbständig einer Lösung zuführen zu können.

Besonders der Teil mit der Selbständigkeit ist innerhalb der EU natürlich schwer zu bewerkstelligen, weil die EU nicht Brüssel ist, sondern nur ein Zusammenschluss von Staaten, welche alle national agieren. Die Bevölkerung vertraut ihren politischen Führern in der EU wie auch in ihrem eigenen Land aber nur dann, wenn sie das Gefühl hat, dass diese das Heft in diesem Sinne in der Hand haben.

Es braucht daher Instrumentarien, die klarmachen, dass wir auch in ganz Europa in den uns anvertrauten Feldern ausreichend Kontrolle haben und diese auch in unserem Sinne ausüben. Denn derzeit ringen 28 Regierungschefs in nächtelanger Verhandlungen um ein Ergebnis, bei dem es selten um die beste Lösung, als vielmehr um die Ausgestaltung von 28 verschiedenen Gegengeschäften geht. Haben Sie schon mal versucht mit 27 Partnern ein Geschäft auszuverhandeln?

Es wäre aber viel zu kurz gegriffen, das Problem allein an Brüssel zu delegieren. Es gibt genügend Dinge daheim in Österreich zu tun, die einer sichtbaren Kontrolle bedürfen. Zunächst wäre da natürlich der Schutz des Staatsgebietes. Um noch einmal Gabor Steingart zu zitieren:

Eine Regierung die nicht in der Lage ist, ihre Grenzen zu schützen, verliert den Rückhalt der Bevölkerung – in jedem Land der Welt. „Großes Herz, keinen Plan“, hat Altkanzler Schröder seiner Nachfolgerin bescheinigt. Zu Recht. Dass eine Gesellschaft ihre eigene Überforderung vermeiden möchte, sollte man ihr nicht verübeln. Das ist nicht ausländerfeindlich.

Top 5 des Vertrauensindex österreichischer Politiker, Juni 2016

Nicht umsonst ist Sebastian Kurz, der dies bereits vor dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise so gesehen hat, nach dem letzten Bundespräsidenten der beliebteste Politiker Österreichs. Mit großem Abstand.

Es wäre aber falsch, das Problem an nur einem Thema aufzuhängen. Um dem gefühlten Kontrollverlust entgegenzuwirken, müssen wir uns den Staatsaufgaben der Reihe nach widmen. Beginnend mit den Kernaufgaben: Sicherheit, Wohnen, Arbeit. Breite Schichten der Bevölkerung haben in genau diesen drei Kernbereichen Probleme und bevor diese nicht gelöst sind, werden uns die betroffenen Menschen nicht zuhören, wenn wir von Kompromissen und Ausnahmeregelen zur Registrierkassenpflicht oder der Novelle der Straßenverkehrsordnung sprechen.

Das letzte Mal spürbar aufwärts ging es unter Bundeskanzler Schüssel vor 11 Jahren!

Jobs, nicht die mit dem Mindest- sondern die mit einem Wohlstandseinkommen, Karrierechancen auch für Nicht-akademiker, Wohnungen, die nicht mehr als die Hälfte eines Bruttolohns kosten, U-Bahnen, bei deren Betreten man nicht Gefahr läuft auf Heroinspritzen zu steigen und eine Nachbarschaft, durch die man auch um 23 Uhr noch einigermaßen angstfrei spazieren kann. Das ist das Rezept gegen den Kontrollverlust, gegen den Vertrauensverlust, gegen die Rechtspopulisten und für den Erhalt der westlichen Demokratien. Das schaffen wir aber nicht, indem wir ein bisschen an verschiedenen Schrauben drehen, sondern dafür brauchen wir Mut zur Lücke!

Entgegen allen Unkenrufen sind wir da auch auf einem guten Weg. Gestern war in der Presse zu lesen, dass der Privatkonsum als Folge der Steuerreform ordentlich anzieht. Das ist eine ausgezeichnete Nachricht, ist er doch für mehr als die Hälfte des Wirtschaftswachstums verantwortlich. Darüber hinaus hat die Regierung am Dienstag ein Maßnahmenpaket zur Förderung der (Jung-) Unternehmen vorgelegt, das quer durch alle Medien sehr positiv aufgenommen wurde. Start-Ups werden nun in den ersten drei Jahren für die ersten drei Mitarbeiter von den Lohnnebenkosten komplett befreit, private Investoren werden gefördert und die Gewerbeordnung massiv vereinfacht. Das sind wichtige und richtige Schritte aus der Krise und weitere werden folgen. Genügend Staaten haben den Turnaround in der jüngeren Geschichte schon geschafft. Nun liegt es an uns!

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Als der Bundeskanzler kürzlich (versehentlich?) Asylberechtigte und Asylwerber verwechselte (und die Obergrenze faktisch damit in Frage stellte) zeigte sich dann auch, dass eine Koalition einer mitte-links mit einer mitte-rechts Partei durchaus auch Vorteile haben kann. Wir haben sofort und unmissverständlich klargestellt, dass eine Aufweichung, Umdeutung oder Neuverhandlung in dieser Frage nicht in Frage kommt.

Eine Bemerkung noch zu der regelrechten Hysterie hinsichtlich des Vergleichs mit dem australischen Zuwanderungssystem: Sebastian Kurz hat von Anfang an ganz klar gesagt, dass Flüchtlinge und Migranten immer menschenwürdig untergebracht sein müssen!

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Dazu kommt, dass es für die Wähler auf beiden Seiten ein vorrangiges Wahlmotiv war, den jeweils anderen Kandidaten zu verhindern. Da gehen die Emotionen natürlich hoch.

Aber anstatt die Wogen zu glätten, wurde auch nach dem Wahltag noch fröhlich weiter Öl ins Feuer gegossen. Van der Bellen bekräftigte seine Aussage (die er eigentlich zum Wahltag hin immer mehr abgeschwächt hatte), dass er Strache niemals als Kanzler angeloben werde. Und Hofer inszeniert mit seiner FPÖ nun eine Wahlanfechtung im großen Stil. Obwohl alle freiheitlichen Wahlbeisitzer die jeweiligen Wahlergebnisse unterschrieben haben trommeln die Blauen Betrug. Das Schlimmste ist, dass es offenbar wirklich ungesetzliche Vorgänge bei der Auszählung der Briefwahlkarten gegeben hat (mit unglaublichen Vorgängen, sogar von einzelnen rechtskundigen Beamten einzelner Bezirkswahlbehörden) und deshalb eine Wahlwiederholung durchaus möglich scheint. Man kann von zwei extremen Parteien anscheinend nicht verlangen, dass sie konstruktiv aufeinander zugehen.

Viel wurde daher geschrieben über die angebliche Spaltung der Gesellschaft. Ich habe in den letzten Tagen etliche Artikel gelesen, die diese Spaltung beklagt haben und einige, die sie in Abrede gestellt haben. Mich interessiert Ihre Meinung dazu! Antworten Sie mir einfach auf dieses Mail.

Mir scheint zumindest sicher zu sein, dass die Unzufriedenheit mit der Politik ganz generell zu groß geworden ist. Wenn der Frust eine gewisse Schwelle überschritten hat, ist man eher bereit, extremere Maßnahmen zu setzen. Insofern sind nicht die Wähler nach rechts gerückt, sondern die Unzufriedenheit der Rechten ist in die Mitte gerückt.

Als Abgeordneter einer Regierungsfraktion bin ich natürlich Teil des Systems, mit dem so viele unzufrieden sind. Es mag paradox klingen, aber gerade weil ich mittendrin bin, kann ich diesen Frust sehr gut verstehen. Nicht nur weil SPÖ und ÖVP oft in unterschiedliche Richtungen ziehen, sondern auch weil Grün und Blau die Zustimmung zu allen grundsätzlichen Reformen verweigern. Nachdem wir für diese eine 2/3 Mehrheit brauchen, benötigen wir ihre Zustimmung. Grün und Blau haben aber gar kein Interesse am politischen Fortkommen, sondern nur am Beschädigen des Gegners! Das widerspricht meinem Demokratieverständnis und macht natürlich auch allen anderen Beteiligten keinen Spaß!

Mein Kontakt mit BK Kern und Kanzleramtsminister Drozda stimmt mich sehr positiv. Der Minister ist für „meine“ Verfassungsagenden zuständig und mit ihm werde ich hoffentlich neuen Schwung in Fragen wie der direkten Demokratie, der Informationsfreiheit oder dem Persönlichkeitswahlrecht bringen.

Denn Gernot Blümel hat recht: Es ist unsere letzte Chance.

Der Beitrag Gräben schaufeln erschien zuerst auf Wolfgang Gerstl.

Erstmals wagt sich SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer aus der Reserve und nimmt zu Verfassungsfragen Stellung. Erschreckend ist es allerdings, dass Hundstorfer offenbar eine Regierung angeloben würde, die – wie jene in Polen – die Abschaffung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs im Programm hat. Das zeugt nicht nur von einer gewissen Ahnungslosigkeit, sondern dem ist auch klar entgegenzutreten, weil eine solche Abschaffung der Unabhängigkeit dem Rechtsstaat und den Grundprinzipien der Demokratie widersprechen würde!

Das macht einmal mehr deutlich: Österreich braucht einen Bundespräsidenten, der mit der Verfassung auf du und du ist und diese mit politischer Erfahrung und Weitblick hütet. Das ist einzig und allein Andreas Khol.

Andreas Khol ist ein erfahrener, versierter Verfassungsjurist. Er weiß um die Bedeutung der Verfassung und des Verfassungsgerichtshofes als Hüter der Einhaltung unserer Verfassung. In dieser Kompetenz kann ihm niemand das Wasser reichen. Einen Angriff auf unsere Verfassung kann ein Bundespräsident nicht dulden. Das weiß Andreas Khol.

Kritik ist auch am Grünen Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen angebracht – der will ja so lange wählen lassen, bis das Ergebnis links genug ist. Das geht schon gar nicht!

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Derzeit ist verfassungsbedingt keine Verhängung eines Ausnahmezustandes oder nationalen Notstands möglich. Alles, was 1920 nicht voraussehbar war und nicht dezidiert als Bundeskompetenz festgelegt wurde, obliegt automatisch den Ländern. Das betrifft natürlich auch Situationen und Entwicklungen, von denen man 1920 noch nicht ausgehen konnte, wie internationalem Terror, weitflächiges Versagen technischer Infrastruktur und andere unvorhersehbare Katastrophenfälle. Selbst dort, wo es um den Einsatz von Bundesbehörden geht, gibt es auch im Ernstfall keine einheitliche Führung. Vielmehr ist das Innenministerium für die Polizei, der Verteidigungsminister für das Heer, das Kanzleramt für Persönlichkeitsrechte etc. zuständig – ein auch für Verfassungs- und Sicherheitsexperten unbefriedigender Zustand.

Die Flüchtlingssituation im Sommer und Herbst dieses Jahres hat deutlich gezeigt, dass Österreich auf die damit verbundenen Herausforderungen verfassungsmäßig nicht vorbereitet war und diese nur mit Improvisation und viel Hilfe von Nicht-Regierungsorganisationen bewältigt werden konnten. Viel wichtige Zeit ist damals verloren gegangen, weil erst mühsam mit der Opposition die Verfassung angepasst werden musste, um der Innenministerin entsprechendes Handeln zu ermöglichen.

Ich will daher die aktuelle Diskussion um einheitliche und besondere Kompetenzen des Bundes für Ausnahmezustände nicht auf Krisensituationen nach Terroranschlägen eingegrenzt sehen, sondern die Bestimmungen über den Katastrophenschutz generell überarbeiten – wie dies auch im Regierungsübereinkommen vorgesehen ist. Unter „Katastrophen“ sind nämlich nicht nur Naturereignisse zu verstehen, sondern verschiedenste Ausnahmesituationen – unabhängig von der Ursache.

Der Bund braucht bei bundesländer- und nationalstaatlich übergreifenden Gefahrensituationen klare Kompetenzen. Nur so kann der Staat in Ausnahmesituationen rasch und angemessen reagieren, egal ob diese von einem großflächigen Stromausfall, einer Überschwemmung oder von einem Terroranschlag herrühren!

Der Beitrag Staat muss in Katastrophenfällen rasch und angemessen reagieren können erschien zuerst auf Wolfgang Gerstl.

Wir brauchen eine Strukturreform – etwa Kompetenzbereinigungen zwischen Bund und Ländern, etwa in der Bürokratie, etwa bei den Pensionen und Sozialversicherungen. Mit diesen Reformen können wir uns dann eine Steuerreform erarbeiten. So große Reformen bedingen aber Verfassungsänderungen, und das geht nur MIT der Opposition!

Als Beispiel, dass die Opposition zwar Reformen fordert, dann ihre Zustimmung oft genug mit anderen Themen verknüpft, erinnere ich etwa an den Antrag der Koalitionsparteien, ein heute überholtes Gesetz aus dem Jahr 1920 aufzuheben (das „Schneideverbot“, wonach man heute noch Gerichtssprengel und politische Bezirke nicht miteinander schneiden darf). Die Oppositionsparteien fanden diese Aufhebung zwar in der Theorie gut, in der Praxis haben sie aber ihre Zustimmung verweigert. Aus parteitaktischen Gründen?

Ohne Strukturreformen keine nachhaltige Trendwende – daher ist die Opposition gefordert, über den eigenen Schatten zu springen und konstruktiv an einer positiven Veränderung mitzuwirken

Der Beitrag Verantwortung wahrnehmen erschien zuerst auf Wolfgang Gerstl.

Die Stellungnahme einer Person des Verfassungsdienstes kann nur als Scheingutachten bezeichnet werden. Hier verweise ich auf DDr. Hubert Sickinger und DDr. Heinz Mayer, die sich eindeutig gegen die
Zulässigkeit dieser Vorgangsweise ausgesprochen haben.

Die weitere nunmehr entscheidende Frage ist, ob mit der Übernahme der Kosten für diese, vom SPÖ-Klub beauftragten Leistungen, die SPÖ noch die Wahlkampfkosten-Obergrenze einhalten kann.

Der Beitrag Sozialdemokraten benutzen Verfassungsdienst für parteipolitische Zwecke erschien zuerst auf Wolfgang Gerstl.

So weit, so schlimm. Ich versprach, mich sofort darum zu kümmern, denn falls dies gestimmt hätte wäre es natürlich ein handfester Skandal gewesen. So kontaktierte ich noch am selben Tag Verantwortliche in Traiskirchen und im Innenministerium. Da erfuhr ich dann, dass ihnen kein solcher Fall (nicht einmal ein ähnlicher) bekannt sei. Auch wenn es ein 2-jähriges an Leukämie erkranktes Kind gäbe, würde es natürlich sofort die bestmögliche Behandlung bekommen, denn in gesundheitlich begründeten Fällen wird das Begrenzungsverbot aufgehoben.

Zuerst reagierte ich erleichtert. Zum Glück passiert so etwas in unserem Land nicht. Aber diese Erleichterung hat einen bitteren Beigeschmack: Wie kann es sein, dass Personen, die schon aufgrund ihres Berufes zu einem Objektivitätsgebot verpflichtet sind, bewusst oder unbewusst Unwahrheiten verbreiten? „Audiatur et altera pars“ sollte für viele Menschen, im Besonderen für Menschen mit großer Verantwortung, ein Grundsatz sein. Es darf nichr sein, dass gewissen Personen jedes Mittel Recht ist, nur um andere zu diskreditieren und ins falsche Licht zu rücken
Jetzt ist es leider so, dass solche Methoden keine Ausnahmen sind. Von gewissen politischen Gruppierungen werden Unwahrheiten gezielt und strategisch verbreitet. Leider ist es manchmal so, dass diejenigen, welche sich oft als die einzigen Guten aufspielen, meinen sie alleine können definieren, was moralisch in Ordnung ist und was nicht. Es sind dann aber gerade diese Tugendwächter und Moralrichter, die auf alle Grundsätze pfeifen solange sie nur jemanden anpatzen können, dem sie nicht gut gesinnt sind.
Früher nannte man solche Leute Pharisäer….

Die Asylpolitik ist mir aber für Polemik zu wichtig. Deswegen lasse ich es nicht zu, dass sie von links oder rechts politisch missbraucht wird. Der Mensch steht im Mittelpunkt.

Der Beitrag Über die Methoden der „Gut“Menschen erschien zuerst auf Wolfgang Gerstl.